Der Beschluss des SPD-Ortsvereins, die künftigen Treffen in die Ortsteile zu verlegen,
um so noch näher an den Bürgern zu sein, wurde jetzt erstmals durchgeführt.
Stadtrat Franz Seibold berichtete aus den zurückliegenden Stadtrats- und Bauausschuss-
Sitzungen und beantwortete die Fragen der interessierten Bürger. Dabei gab es großes
Kopfschütteln, als er die Bausumme für das Haus am „Hinteren Markt 3“ nannte, das vor
der Rathaussanierung errichtet werden soll. Nach veranschlagten 350.000,-- € soll es nun
768.000,-- € kosten. Über den Sinn der Maßnahme kann man unterschiedlicher Meinung sein, zu teuer ist es auf jeden Fall, so die Meinung der Bürger.
Sorge bereitet den „Wiesenackerern“ auch die Tatsache, dass beim anstehenden Feuer-
wehrfest die Dorferneuerung in Unterwiesenacker in vollem Gange sein wird, und der Fest-
zug dadurch evtl. nicht wunschgemäß ablaufen könnte.
Das Angebot, den Holzsteg bei der Kapelle über den Mühlbach mit einer breiten Betonplatte
zu überbrücken – und das zum Null-Tarif – wird sich im Rahmen der Dorferneuerung nun lösen. Außerdem zeigt das Liegenschaftskataster, dass der städtische Grund jenseits des Baches zu schmal ist, um den Radweg an dieser Stelle fortzuführen. Hier müsste erst Privatgrund erworben werden, was aber ca. 10 m in südlicher Richtung nicht mehr erforderlich ist.
Kritisiert wurde der Zustand der Leitplanke am Beginn des Bierwegs, wenn man von der
Gehermühlstraße kommt. Diese ist auf einer Länge von ca. 20 m  zum Teil so stark nach
unten gedrückt, dass sie fast waagrecht in der der sehr steilen Böschung liegt. Das ist ein
Sicherheitsrisiko. Die Leitplanke kann dort ihre Aufgabe nicht erfüllen und  sollte möglichst
schnell ersetzt werden.
 

                                                                                                          Velburg, 10. Nov. 2016

 

                   Stellungnahme der SPD-Velburg zur Einführung
                       eines Mitteilungsblatts der Stadt Velburg


Das Heft der Werbegemeinschaft Velburg erfüllt derzeit vor allem drei Aufgaben:

1. Es ermöglicht den Gewerbetreibenden in der Gemeinde eine kostengünstige Werbung
    weit über die Grenzen der Gemeinde hinaus.
2. Es schützt die Gewerbetreibenden innerhalb der Gemeinde vor gleichartigen Betrieben,
    die außerhalb der Gemeinde angesiedelt sind, weil diese lt. Satzung nicht werben dürfen.
    (Dazu ein kleines – aktuelles Beispiel: Die Kaffeerösterei aus Parsberg konnte bisher im
    Heft werben und tat das auch. Das ist nun – seitdem es in Velburg ebenfalls eine Rösterei
    gibt, nicht mehr möglich)
   Diesen Grundsatz kann das Mitteilungsblatt der Stadt Velburg nicht erfüllen weil es sich
   sonst nicht rechnet. Die Schutzfunktion, die das Heft der Werbegemeinschaft leistet, fällt    
   weg. Die Folge sind sinkende Umsätze, sinkende Erträge und als Folge davon für die
   Stadt Velburg – geringere Gewerbesteuer-Einnahmen.
   Deshalb stimmen wir der Einführung eines Mitteilungsblatts nicht zu!
3. Auch die Gemeinde kann kostengünstig die Informationen an alle Bürger weitergeben,
    die sie veröffentlichen will. Darüber hinaus ist gegen den Vorschlag von Stadträtin
    Kristina Eichenseer nichts einzuwenden, die elektronischen Wege noch mehr zu nutzen.


 
     

 

                                                                                                                                                             4. Juli 2016



                   Stellungnahme zum Haushalt 2016
                               der Stadt Velburg 


Zunächst ist zu sagen, dass der Haushalt auch in diesem Jahr viel zu spät verabschiedet
wird. Diese Kritik werde ich aufrecht erhalten, bis der Haushalt im 1. Quartal des Geschäftsjahres beschlossen wird. Herrn Söllner gilt der Dank für die sachlich fundierte Erklärung des Haushalts in den Vorbesprechungen.

Danken möchte ich auch allen, die beim Abverkauf der Bauplätze eingebunden waren.
Hier wurde gute Arbeit geleistet. Gleichzeitig sollte dies aber auch Ansporn sein, künftig
nicht nachzulassen und in diesem Zusammenhang die Innenverdichtung nicht aus den
Augen zu verlieren.
Leerstehende städtische Immobilien sollten so schnell wie möglich wieder vermietet werden.
Ich denke hier in erster Linie an das Ärztehaus, das noch immer zu weniger als 50 %
vermietet ist und mit geringem Ausbauaufwand dauerhaft gute Einnahmen bringen könnte.

Der Haushalt 2016 ist ausgeglichen und voraussichtlich kann eine Rücklage in Höhe von 230.000,-- € gebildet werden. Damit wäre auch der Antrag von Bündnis 90/Grüne und SPD
vom 12. Mai 2016  auf Bildung einer Rücklage erfüllt.

Deshalb stimme ich dem Haushaltsplan 2016 zu.


gez. Franz Seibold
   


 

Bericht über die Mitgliederversammlung der SPD-Velburg vom
                                      15.06.2016 mit Neuwahlen

Nach zwei Jahren standen die Neuwahlen im SPD-Ortsverein Velburg an und es wurden
alle in ihren Ämtern bestätigt. Vorsitzender bleibt Franz Seibold und Christian Lang sein
Stellvertreter. Die Aufgaben des Kassiers und Schriftführers übernimmt weiterhin Frau
Claudia Laubmeier. Die Herren Anton Beierlieb und Werner Laubmeier fungieren wieder als Revisoren. Außerdem wurden die Delegierten für die Kreisverbands- Unterbezirks- und Bundeswahlkreiskonferenz gewählt. Die Wahlleitung hatte H. Martin Beiderbeck – Mitglied des Kreisvorstandes.

Inhaltlich wurde nochmal das Thema der öffentlichen Toilette am Friedhof diskutiert.
Niemand kann verstehen, dass die CSU geschlossen gegen diese notwendige Einrichtung
stimmt, wo sie doch lt. Stellungnahme in der MZ vom 25. Mai nicht gegen die Toilette sind.
Es ist sachlich nicht richtig, dass H. Bgmstr. Kraus die Abstimmung bis zu den Haushalts-
beratungen zurückstellen wollte – sein Antrag lautete, den Antrag zurückzustellen.
(Dies kann im Protokoll der Sitzung vom 14.4.2016 nachgelesen werden)
Es wurde auch nicht erwartet, dass die Stadträte dem Antrag „blauäugig“ zustimmen.
Zwischen Antrag und Abstimmung sind acht Wochen vergangen und wir haben zwei
Stadtbaumeister, von denen jeder sehr wohl in der Lage ist, die Kosten der Maßnahme zu
berechnen. Es ist nicht die Aufgabe des Antragstellers, die Kosten zur ermitteln, wie Herr
Seibold in seinem Bericht ausführte.
Das Problem der CSU ist nicht die Toilette, sondern die Tatsache, dass der Antrag nicht aus
ihren eigenen Reihen kam, war die Einschätzung der Teilnehmer. Wie weise ist da doch die
SPD-Bürgermeisterin Carolin Braun aus Dietfurt, die sagte: „Wir können es uns nicht leisten, einen guten Antrag unter den Teppich zu kehren, nur weil er von der anderen Partei kommt.“  Weder die Freien Wähler, noch Bündnis 90/Grüne und auch nicht die SPD verweigern einem sinnvollen Antrag die Zustimmung – das tut nur die CSU.
Erfreut waren alle über die Mitteilung, dass in ca. 9 Monaten die Homepage: spd-velburg.de
über 20.000 mal besucht wurde. Dieses tolle Ergebnis hätte ein Schaukasten nicht erreicht.
Ein solcher war von der SPD im Februar 2015 beantragt worden und mit 10:7 Stimmen
wurde er im August 2015 abgelehnt. (Alle CSU-Stadträte waren dagegen, alle anderen dafür).
H. Christian Lang bedankte sich bei H. Seibold und der gesamten Vorstandschaft für die hervorragende Arbeit im Stadtrat und Ortsverein.
 

      Freie Wähler – Bündnis 90/Grüne und SPD Velburg
                      informieren zum WC am Friedhof


Die SPD-Velburg stellte im Februar 2016 den Antrag, eine öffentliche Toilette am
Friedhof zu errichten und die dafür nötigen Finanzmittel in den Haushalt 2016 einzustellen.

Es gibt mehrere Gründe für eine öffentliche Toilette in diesem Bereich. Zum einen sind bei
Beerdigungen immer besonders viele Menschen dort unterwegs und die Gräber müssen das Jahr über auch gepflegt werden. Vor allem ältere Menschen halten sich dort oft und lange auf. Außerdem ist hier während der Gewerbeschau einer der Ausstellungsschwerpunkte.
In der Nähe ist auch die Bushaltestelle für Schüler. Insgesamt also triftige Gründe für ein WC.
Als Gegenargument wurde vorgebracht, dass ja bei der Rathaussanierung und beim Umbau
des Wieserstadls Toiletten vorgesehen sind. Man müsse das im Gesamtkonzept sehen.
Unserer Meinung nach ist es erforderlich am Friedhof eine Toilette zur errichten – unabhängig davon ob am Rathaus und/oder am Wieserstadl Toiletten gebaut werden.
Dies bestätigen auch die schon seit Jahren wiederholt vorgebrachten Anträge aus der
Bürgerschaft (zuletzt am 16. März in der Bürgerversammlung in Velburg).
Deshalb haben wir (Freie Wähler und Bündnis90/Grüne) den Antrag der SPD  in der Sitzung des Stadtrates am 14. April unterstützt.
Alle anwesenden Stadträte der CSU waren gegen den Antrag. Durch die Stimmengleichheit
(8:8) wurde der Antrag abgelehnt. Wir sind der Meinung Sie sollten wissen, wem Sie es
verdanken, dass die Toilette nicht gebaut wird.