Die SPD-Velburg beantragt einen Schaukasten gegenüber des Rathauses – in
Verlängerung der bereits vorhandenen Kästen mit den öffentlichen Bekanntmachungen.

Der Sinn liegt darin, die Bürgerinnen und Bürger noch besser und umfangreicher zu
informieren und so auch das Interesse an der Gemeindepolitik zu stärken. In diesem
Zusammenhang erachten wir es als sinnvoll, dass jede Partei/Gruppierung einen solchen Schaukasten erhält, wenn sie diesen denn will.

Ich beantrage, dass sich der Stadtrat möglichst schnell und intensiv, evtl. in Klausur oder Sondersitzung, mit dem Thema unserer Gestaltungssatzung- und fibel befasst. Wir brauchen Rechtssicherheit für uns als Stadträte und noch mehr für unsere Bürgerinnen und Bürger. In jüngster Vergangenheit wurde ein Neubau innerhalb des Geltungsbereichs mit Flachdach genehmigt (Stieger/Mally) und ein sehr kleiner Anbau, der ebenfalls ein Flachdach wollte (Eschbach) mit Auflagen versehen, die das Flachdach ausschließen, obwohl im Stadtrat diese Auflage nicht gemacht wurde. Die Gestaltungssatzung verbietet z. B. Garagen mit Flachdach, weil diese aus dem Gesamtbild der Dachlandschaft herausfallen. Ist das dann bei Häusern anders oder hat seinerzeit niemand daran gedacht, dass so ein Bauwunsch einmal kommen könnte? Der sachliche Geltungsbereich (§ 3) umfasst die Errichtung, Änderung, Instandsetzung und Unterhaltung von baulichen Anlagen. Mit Errichtung ist unmissverständlich ein Neubau gemeint.
Der Antrag zielt nicht darauf ab, irgend etwas zu verhindern. Es geht darum, konform zu gestalten und den rechtlichen Rahmen für die Zukunft wieder zu schaffen.Wir müssen entweder der Satzung zu Ihrem Recht verhelfen, sie einziehen oder anpassen. Der letzte Punkt ist meiner Meinung nach der Richtige.

Unsere Recherchen haben ergeben, dass bereits im Jahr 2005 vom Kommunalunternehmen Velburg, vormals Betriebsgesellschaft Velburg KG, ein Darlehen über 185.000,-- € in der Währung Schweizer Franken aufgenommen wurde, um die Photovoltaikanlagen zu finanzieren. Eine Tilgung erfolgt dabei bis heute
nicht. Die Einspeisevergütung aus den Photovoltaikanlagen wurde zum Großteil in drei verschiedenen Aktienfonds in Luxemburg angelegt, einer sogar in der Fremdwährung US-Dollar.

Aus den aufgenommenen 185.000,-- € (in Schweizer Franken) entstand alleine durch Wechsel-
kursschwankungen zu Ungunsten der Stadt Velburg eine Darlehenssumme von 232.928,87 €.

Die Differenz in Höhe von 47.928,87 € ist ein reiner Spekulationsverlust.

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Velburg, 7. Aug. 2014

Finkenherd

Kurz nach der letzten Stadtratssitzung erreichte mich das Schreiben des Herrn Ott mit den
Anhängen, die Ihnen allen nun in gleicher Weise vorliegen. Ich wurde ausdrücklich von Herrn
Ott ermächtigt, diese Unterlagen auch weiterzugeben.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen und finde das Anliegen, das Herr Ott im drittletzten Abschnitt formuliert in vollem Umfang verständlich. 
Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass ein absoluter Anschlusszwang besteht. Ich persönlich würde mich durch so einen Vertrag an Händen und Füßen gefesselt und dazu noch geknebelt fühlen.
Die Frage an Sie, Herr Kraus lautet: Gibt es noch weitere Verträge die wir nicht kennen und
Ihre Aussage stützen, dass kein Anschlusszwang besteht und aus denen hervorgeht, wie es mit dem Kündigungsrecht aussieht, denn Sie sagten, dass dies keine unendlich laufenden
Verträge seien. Wie und wo ist die Kündigung geregelt? Wo steht, dass der Anschlusszwang
nicht oder nicht mehr besteht?
Die SPD-Velburg ist der Meinung, dass wir hier aktiv zur Problemlösung beitragen sollen,
denn die Probleme kommen vor allem aus der notariellen Vertragsgestaltung und der Tatsache, dass die Wärmelieferung einem dritten übertragen wurde.
Bitte informieren Sie den Stadtrat zu den gestellten Fragen in der nächsten Sitzung.

                                               12. Juni 2014

Haushalt 2014

 der Stadt Velburg

Zum Haushalt 2014 der Stadt Velburg möchte ich folgende Erklärung abgeben und das Resultat der Überlegungen gleich vorneweg nehmen.

Ich stimme dem Haushalt nicht zu!Die Ablehnung ist keinesfalls eine Kritik an unserem Kämmerer, H. Alois Söllner – ganz im Gegenteil. Wenn man seinen Ausführungen aufmerksam zuhört, so kommt seine Sorge um die Finanzen der Gemeinde Velburg deutlich zu Ausdruck. Seine Sorge ist spürbar, greifbar und auch begreiflich im Sinne von verständlich, wenn man sich die Zahlen vor Augen hält.

Wir sind jetzt die Gemeinde mit dem vierthöchsten Schuldenstand im Landkreis, und wenn die neuesten Zahlen berücksichtigt werden, wird die Gemeinde Velburg vermutlich noch ein paar Plätze abrutschen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen muss über eine Million neuer Schulden gemacht werden und die weiterführende Finanzplanung sieht jetzt schon für 2015 eine weitere halbe Million an neuen Schulden vor.Zins und Tilgung rauben uns den Spielraum zu agieren, Rücklagen sind keine mehr vorhanden und der vorgeschriebene Mindestkassenstand wird gerade noch gehalten.

Einer ellenlangen Liste an möglichen und auch nötigen Investitionen stehen viel zu geringe Einnahmen gegenüber – und dies ist mein Hauptkritikpunkt.

Es wird viel zu wenig Zeit darauf verwendet, darüber nachzudenken, woher Geld kommen soll oder kann.

Wir müssen aktiv den Abverkauf der vorhandenen Bauplätze in Angriff nehmen, da liegt das Kapital rum, das H. Söllner so dringend für unseren Haushalt braucht. Die Ausgaben kommen von alleine und meistens viel zu hoch. Wir müssen die Anzahl der Objekte reduzieren und nach preiswerteren Alternativen suchen, wo immer das möglich ist.

Die Einnahmen sind es aber auch, um die wir uns kümmern müssen und darüber wird viel zu wenig nachgedacht und gesprochen. Ich könnte es mir einfach machen und dem Hauhalt zustimmen. Das würde gar nicht weiter auffallen. Schwieriger ist es zu begründen, weshalb ich das nicht tue - und gute Vorschläge zu machen – meiner Meinung nach sollte jede Kritik konstruktiv sein.

Deshalb mache ich hier folgenden Vorschlag als ersten Ansatz.

Lasst uns an der Autobahn zwei große Tafeln anbringen mit dem Hinweis, dass hier Gewerbeflächen zu haben sind – und dem Zusatz:  … und den Bauplatz für Ihr neues Eigenheim in herrlicher Landschaft haben wir auch!

(Finanziell geringster Aufwand, der aber durchaus Erfolg haben kann, und Werbung vor Ort ist immer noch am effektivsten)