Der Vorsitzende Franz Seibold begrüßte die Teilnehmer und berichtete aus den öffentlichen
Teilen der letzten Stadtratssitzungen, so z. B. über das weitere Vorgehen bei der Breitbanderschließung. Lange diskutiert wurde über das Raiffeisenlagerhaus in der Unteren Gasse. Aus der Darstellung, in der H. Bgmstr. Kraus erklärt, dass er alleine der Initiator dieser Förderung ist, geht aber nicht hervor, dass die Raiffeisenbank 120.000,-- € erhalten soll. 90.000,-- € aus der Städtebauförderung und 30.000,-- € alleine aus der Stadtkasse. Wann wurde jemals ein Betrieb in Velburg so gefördert? Ist es der Bank nicht zuzumuten, wenigstens den städtischen Anteil zu übernehmen. Die Förderung ist dann doch immer noch sehr hoch. Außerdem gibt es Häuser in Velburg, die wesentlich schlechter aussehen und das Stadtbild weitaus mehr verschandeln als das Lagerhaus. Die Baulücke wird sich auf jeden Fall störend auswirken. Ginge es nur um Parkplätze, so könnte man einige an der Abzweigung  vom Postberg - Zum Stadtturm, auf dem gemeindeeigenen Grundstück beim „Unteren Tor“ errichten.
Aus der Versammlung heraus wurde erneut bemängelt, dass auch heuer wieder beide Ärzte des Ärztehauses gleichzeitig in Urlaub waren und die Obergeschoße noch immer nicht vermietet sind. Die SPD hatte dazu im Februar einen Antrag gestellt. Liegt es daran, dass in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt ist, dass hier Raum zur Verfügung steht, oder liegt es am Mitspracherecht der Ärzte, war die Frage der Teilnehmer. Und wie viele Jahre wollen wir noch auf Mieteinnahmen verzichten?
Der Antrag der SPD zum Aufstellen eines Info-Schaukastens in Rathausnähe wurde mit der CSU-Mehrheit abgelehnt. Deshalb hat der Ortsverein nun beschlossen, die Homepage der SPD-Velburg wieder zu aktualisieren. So wurden die ersten Artikel bereits eingestellt, weitere werden in Kürze folgen um dann laufend und aktuell die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Die Seite ist unter der Adresse: www.spd-velburg.de zu erreichen. Mitteilungen, Vorschläge und  Anregungen können Sie an die SPD unter der Mail-Adresse: franz.seibold@gmx.de richten. Derzeit würde uns besonders Ihre Meinung zum Raiffeisen-Lagerhaus interessieren.

 

Zwei Themen waren es hauptsächlich, über die Stadtrat Franz Seibold in der Sitzung informierte.  Das erste waren die Straßenlampen, die nun in Pilzform beschlossen wurden
und hochgerechnet auf 1000 Lampen, Mehrkosten in Höhe von 113.000,-- € verursachen.
Wir, die Gemeinde mit dem vierthöchsten Schuldenstand im Landkreis leisten uns diesen
Luxus, während die Gemeinden, die Geld haben, die preiswertere Variante wählen, wie
z. B. Parsberg, Seubersdorf und Hemau. Ganz praktisch heißt das, dass jeder Gemeinde-
bürger, vom Säugling bis zum Greis, ca. 20,-- € mehr zu bezahlen hat.

Das zweite Thema war die Erschließungssatzung des Kellerweges, das ist der Weg
zum Herz-Jesu-Berg als Gewerbegebiet. Die Stadt begründet diese Notwendigkeit mit der
Aussage, dass nur noch 7000 qm freie Gewerbefläche zur Verfügung stehen. Nach der
Erschließung stehen der Stadt aber auch nicht mehr Flächen zur Verfügung, weil keine
Fläche erworben werden kann. Der Eigentümer rechts des Weges will seinen Acker weiterhin landwirtschaftlich nutzen. Der eine Eigentümer links des Weges will diese Erschließung nicht, weil dessen Grundstück über die Hainstraße bereits erschlossen ist und beim zweiten Eigentümer links ist es so, dass das Grundstück unmittelbar an die Straße angrenzt. Eine Erschließung des Kellerwegs ist somit aus Sicht der SPD-Velburg überflüssig.

In der Bauausschuss-Sitzung am 24. April ging es unter anderem um die Erschließung dieser 7000 qm Gewerbefläche, angrenzend an ATECH. Die SPD ist der Meinung, dass wir hier vor allem im Bereich der Zufahrten noch keine Tatsachen schaffen sollten, weil nicht klar ist, wo und wie oft das Grundstück geteilt werden wird.

Erfreut waren alle, dass nun über die Jugendbeauftragten im Stadtrat wieder Bewegung in
die Bemühungen kommt, einen Treffplatz für die Jugendlichen zu finden und zu schaffen.
Frau Claudia Laubmeier hatte dies bereits im Juni 2014 angeregt. (Die NN berichtete
darüber am 30.6. und die MZ am 1.7.2014.)
Herr Laubmeier wäre bereit, falls die Möglichkeit besteht, bei der „Elektrifizierung“ des Platzes zu helfen.


 

                                               Velburg, 16. April 2015

Anmerkung zum Tagesordnungspunkt 3 – Herz-Jesu-Berg
                        Kellerweg – Beschlussvorlagen

Die Beschlussvorlage ist in allen Punkten, vor allem als Satzungsbeschluss abzulehnen, weil

1. die Stadt Velburg dadurch keine Gewerbefläche erwirbt und erwerben kann. Herr Fruth   
    will seine Ackerfläche behalten.
2. Herr Gradl (ehemals H. Hierl) in seine Fläche von der Straße aus einfahren kann.
3. Die Firma Graf ebenfalls nicht auf diesen Ausbau angewiesen ist. Das Gelände ist von der
    Hainstraße aus erschlossen. Herr Graf benötigt diesen Weg nicht und er will ihn auch 
    nicht – das sagte er mir heute Nachmittag. Für ihn, sowie für alle anderen sind das nur
    völlig unnötige Kosten, ohne den geringsten Nutzen.
    Somit ergibt die Erschließung in Form der vorgelegten Beschlussvorlage gar keinen Sinn!
4. In der Beschlussvorlage konnte ich nirgends etwas über die zu erwartenden Kosten lesen,
    die auf die Stadt zukommen. Ohne diese zu kennen, kann ich keiner Ausgabe zustimmen.
    (Das erfüllt den Tatbestand eines Ladungsmangels)
5. Wir befinden uns in der haushaltslosen Zeit – die zu erwartenden Ausgaben sind durch
    nichts gedeckt und abgesegnet.
Gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes (Grundstücke Graf und Gradl) haben wir
keine Einwände.
Nebenbei sei noch erwähnt, dass die mehrmalige Aussage in der Abwägung, die Stadt
Velburg hätte nur noch 0,7 ha freies Gewebegebiet, und dieses sei noch dazu nicht teilbar,
nicht stimmt. Natürlich kann man 7000 qm teilen und außerdem sind im Besitz der Stadt
Velburg weitere ca. 6000 qm, die sich an die Fa. Wild & Moore unmittelbar anschließen.   
 

Antrag Nr. 11 der SPD Velburg

Die SPD-Velburg macht zum Thema Straßenbeleuchtung folgenden Kompromißvorschlag:
An den Plätzen, wo eine symmetrische Ausleuchtung von Straßen oder Plätzen vorgesehen ist, soll die Leuchte Pilzeo aufgestellt werden. Alle anderen Leuchten, die getauscht werden, sollen durch den Typ Teceo (das ist die Leuchte, die nun auch in Oberwiesenacker am Kirchenweg neu installiert wurde) ersetzt werden.
Die Gemeinde spart dadurch in der ersten Austauschphase etwas über 9.000,-- €, hochgerechnet auf die Lampen im gesamten Gemeindegebiet, die ja nach und nach alle getauscht werden sollen, über 100.000,-- €.
Durch diese Sparmaßnahme hat niemand einen Nachteil, niemand wird geschädigt oder
eingeschränkt – es ist nur ein finanzieller Vorteil für die Gemeinde.
Diesen sollten wir nicht verschenken im Hinblick auf unseren Haushalt. Wir könnten mit dem
eingesparten Geld beispielsweise

- weniger Schulden aufnehmen oder
- den größten Teil eines neuen Unimogs finanzieren,
- den Ausbau des Ärztehauses abschließen, damit das Obergeschoß vermietet werden kann
  und wieder Geld in die Kasse fließt.
- es wäre auch knapp die Hälfte des Geldes, das wir als Eigenanteil für die erste Phase der
  Breitbandversorgung aufbringen müssen.

Wir haben hier die Möglichkeit, auf effektive Weise zu sparen – wir müssen es nur wollen und tun! 

Die SPD-Velburg beantragt, das Obergeschoß des Ärztehauses zur Vermietung aus-
zuschreiben. Wir haben hier ungenutzten Raum, der mit verhältnismäßig geringen
Ausbaukosten dauerhafte Mieteinnahmen generieren kann.

Der Ausbau kann in Trockenbauweise, und so sehr schnell erfolgen. Auf diese Weise kann  individuell auf den Mieter eingegangen werden, und eine spätere Änderung ist auch immer
wieder möglich.
Zusätzlich würde die Altstadt dadurch noch mehr frequentiert, was ja immer angestrebt
wird. Ein potentieller Interessent wurde von H. Bürgermeister Kraus abgewiesen – er hätte nach wie vor Interesse.