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Haushaltsatzung 2014

Veröffentlicht am 12.06.2014 in Kommunalpolitik

                                               12. Juni 2014

Haushalt 2014

 der Stadt Velburg

Zum Haushalt 2014 der Stadt Velburg möchte ich folgende Erklärung abgeben und das Resultat der Überlegungen gleich vorneweg nehmen.

Ich stimme dem Haushalt nicht zu!Die Ablehnung ist keinesfalls eine Kritik an unserem Kämmerer, H. Alois Söllner – ganz im Gegenteil. Wenn man seinen Ausführungen aufmerksam zuhört, so kommt seine Sorge um die Finanzen der Gemeinde Velburg deutlich zu Ausdruck. Seine Sorge ist spürbar, greifbar und auch begreiflich im Sinne von verständlich, wenn man sich die Zahlen vor Augen hält.

Wir sind jetzt die Gemeinde mit dem vierthöchsten Schuldenstand im Landkreis, und wenn die neuesten Zahlen berücksichtigt werden, wird die Gemeinde Velburg vermutlich noch ein paar Plätze abrutschen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen muss über eine Million neuer Schulden gemacht werden und die weiterführende Finanzplanung sieht jetzt schon für 2015 eine weitere halbe Million an neuen Schulden vor.Zins und Tilgung rauben uns den Spielraum zu agieren, Rücklagen sind keine mehr vorhanden und der vorgeschriebene Mindestkassenstand wird gerade noch gehalten.

Einer ellenlangen Liste an möglichen und auch nötigen Investitionen stehen viel zu geringe Einnahmen gegenüber – und dies ist mein Hauptkritikpunkt.

Es wird viel zu wenig Zeit darauf verwendet, darüber nachzudenken, woher Geld kommen soll oder kann.

Wir müssen aktiv den Abverkauf der vorhandenen Bauplätze in Angriff nehmen, da liegt das Kapital rum, das H. Söllner so dringend für unseren Haushalt braucht. Die Ausgaben kommen von alleine und meistens viel zu hoch. Wir müssen die Anzahl der Objekte reduzieren und nach preiswerteren Alternativen suchen, wo immer das möglich ist.

Die Einnahmen sind es aber auch, um die wir uns kümmern müssen und darüber wird viel zu wenig nachgedacht und gesprochen. Ich könnte es mir einfach machen und dem Hauhalt zustimmen. Das würde gar nicht weiter auffallen. Schwieriger ist es zu begründen, weshalb ich das nicht tue - und gute Vorschläge zu machen – meiner Meinung nach sollte jede Kritik konstruktiv sein.

Deshalb mache ich hier folgenden Vorschlag als ersten Ansatz.

Lasst uns an der Autobahn zwei große Tafeln anbringen mit dem Hinweis, dass hier Gewerbeflächen zu haben sind – und dem Zusatz:  … und den Bauplatz für Ihr neues Eigenheim in herrlicher Landschaft haben wir auch!

(Finanziell geringster Aufwand, der aber durchaus Erfolg haben kann, und Werbung vor Ort ist immer noch am effektivsten)

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