Stellungnahme zum Haushalt 2017

Dass der Haushalt in diesem Jahr noch später als sonst verabschiedet wird, ist ärgerlich –
aber bei weitem nicht das größte Problem.
In einem Jahr, in dem große Investitionen auf den Weg gebracht werden (Baugebiet am
Sperlasberg) ist es umso wichtiger, die Sparmaßnahmen, die einem zur Verfügung stehen
auch zu nutzen, bzw. aufschiebbare Maßnahmen nicht auch noch in das gleiche Jahr zu 
packen. Ich denke hier vor allem an das Haus „Hinterer Markt 3“, das 800.000,-- € kosten
soll. Wir hätten in das Ärztehaus, das Feuerwehrhaus und die Schule ausweichen können.
Andere Maßnahmen sind ebenfalls überteuert. Der Fußweg vom Stadttor zum Nettomarkt
war ursprünglich mit 105.000,-- € veranschlagt und liegt nun bei ca. 245.000,-- €. Die Abriss-
kosten für das Raiffeisenlagerhaus  stiegen von 120.000,-- € auf ca. 240.000,-- €. Bedenkt
man, dass nicht 15-16 Parkplätze entstanden, sondern nur 8, so hat sich der Preis vervierfacht, und 80 % zahlt der Steuerzahler.
1,8 Mio. neue Schulden in diesem Jahr ist die eine Sache. Es sind aber weitere Neuverschuldungen für die nächsten Jahre vorgesehen. Allein der Wieserstadl wird ein kleines Vermögen kosten. Dabei wissen wir noch nicht, welch unvorhersehbare Fallen noch
auf uns warten, z.B. der Rechtsstreit wegen Finkenherd Süd und Schule. Verantwortungs-
voller Umgang mit dem Geld der Bürger sieht für mich anders aus. 

gez. Franz Seibold, SR