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Die SPD Velburg schlägt H. Johann Karg als 2. Bürgermeister vor!

Veröffentlicht am 08.05.2014 in Kommunalpolitik

Die SPD-Velburg,  schlägt H. Johann Karg als 2. Bürgermeister vor!

Begründung:

1.Der Ausgang der Bürgermeisterwahl und der Gemeinderatswahl sind die klarsten Signale, dass Herr Johann Karg 2. Bürgermeister sein wird. Der erste Bürgermeister wurde mit nur 170 Stimmen Vorsprung vor H. Johann Karg gewählt. Die Wählerinnen und Wähler haben damit ganz deutlich gesagt, wer zweiter Bürgermeister sein soll. Die FW sind außerdem zweitstärkste Fraktion. Auch deshalb kommt der 2. Bürgermeister von den FW. Die Bundeskanzlerin würde sagen – in diesem Fall ist die Wahl v. H. Karg zum 2. Bürgermeister

  • alternativlos!

Sie, Herr Kraus, haben beim letzten mal Herrn Erwin Gradl als 2. Bürgermeister mit dem Argument verhindert, Sie müssten Vertrauen in Ihre Stellvertreter haben. Nicht der Bürgermeister muss Vertrauen in seine Stellvertreter haben, sondern die Gemeinde ist es, die Vertrauen haben muss, und das wurde durch die Wahl eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. (Ein gesundes Misstrauen zwischen Bgmstr. und Stellvertreter würde ich sogar begrüßen – denn das ist bereits die – erste - automatische - Kontroll-Instanz.

Gesundes Misstrauen ist kein Gift, gesundes Misstrauen ist vorbeugende Medizin.

Hätte der Aufsichtsrat der Bayern-LB etwas mehr Misstrauen gegenüber dem Vorstand gehabt, so wäre Bayern um Milliarden reicher. Wie leicht könnten wir den ländlichen Raum stärken und die Breitbandversorgung umsetzen und – und – und.

Wir brauchen aber gar nicht so weit zu gehen. Der Vorstand der Raiffeisenbank Velburg kann sich den Aufsichtsrat auch nicht aussuchen. Der wird von den Genossen gewählt und dem Vorstand vorgesetzt – und das ist gut so.

3 Bürgermeister von der CSU war vor 6 Jahren schon öffentliches Thema, als alle Stellvertreter von der CSU gestellt wurden. Damals waren schon viele verärgert, und hatten kein Verständnis dafür – auch innerhalb der CSU-Mitglieder. (Das nur zu Erinnerung -  und zum Beweis meiner Aussage ist hier der Zeitungsartikel)

Drei Bürgermeister von der CSU ist keine Lösung – drei Bürgermeister von der CSU ist das Problem. Und dies möchte ich anhand zweier Beispiele belegen. Unter www-schnelles-internet-in-bayern.de kann jeder nachlesen, seit wann, und wie weit die Planungen gediehen sind, um endlich die Voraussetzungen für schnelles Internet zu schaffen. Die Gemeinde Deining ist am 18.1.2013 gestartet und hat das Procedere fast durchlaufen – Velburg ist seit dem 12.04.2014, als in der Bedarfsermittlung, aufgeführt. Drei Bürgermeister von der CSU stacheln sich nicht an!

Oder das ewige und leidige Thema mit der Sonnenhangsiedlung und deren Beheizung. Inzwischen ist der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobel eingebunden. Die Stadt versprach am 7.3.2014, dass innerhalb von 4 Wochen die Fragen beantwortet würden. Wurden diese beantwortet? Nein – bis heute nicht und nun sind nicht 4, sondern 8 Wochen vergangen.

Drei Bürgermeister von der CSU stacheln sich nicht an. Wollen wir versuchen, das Problem gemeinsam zu lösen oder will es die CSU lieber alleine, einsam, weiter auf die lange Bank schieben? Eine Klage gegen die Stadt wird in Erwägung gezogen, wenn nicht bald Nägel mit Köpfen gemacht werden – und wir wissen doch inzwischen, wie schnell die Stadt Velburg einen Prozeß verliert. Drei Bürgermeister von der CSU stacheln sich nicht an!  

Wenn Sie es trotzdem wieder  durchdrücken wollen, gibt es eine gewaltige Verärgerung in der ganzen Gemeinde. Es wird die CSU während der gesamten Periode massiv verfolgen und  der Gemeinde schaden! Sie stellen damit die Gemeinschaft aufs Spiel! Sie spalten die Gemeinde – Sie treiben einen Keil wie in einen großen Buchenstamm. (stimmenmäßig wäre es machbar – vernünftig und klug ist es auf gar keinen Fall!)

Ich kenne keine einzige Gemeinde um uns herum, in der alle Stellvertreter von derselben Partei kämen und auch in den Landkreisen als übergeordnete Stelle sind die Stellvertreter von den anderen Parteien, das ist auch im Landkreis Neumarkt so. Tanja Schweiger, die neue Landrätin des Landkreises Regensburg wünscht sich sogar je einen Stellvertreter von den größeren Fraktionen. Und auch in der Gemeinde, aus der der Wirtschafts-Staatssekretär kommt ist das so, obwohl dieser auch im Gemeinderat sitzt. Nicht einmal er praktiziert das anders!

Teilen Sie die Macht freiwillig auf! Teilen ist christlich, teilen ist sozial! Und Sie sind doch die Christlich-Soziale Union! (oder muß man in Velburg künftig, als der einzigen Gemeinde im ganzen Landkreis, CSU, mit Christlich-Sozialem Untergang definieren?)

Auf Landesebene und Bundesebene ist es ganz normal, dass der Stellvertreter von der anderen Seite kommt. (Martin Zeil, FDP in der letzten Legislaturperiode in Bayern bzw. Sigmar Gabriel auf Bundesebene oder vorher Frank-Walter Steinmeier – ich kann mich nicht erinnern, dass jemals auf Bundesebene Kanzler und Vice derselben Partei waren)  Hat Frau Merkel schon einmal gesagt, dass sie zum Vizekanzler kein Vertrauen hat? Steht die Gemeinde Velburg über dem Land - oder gar dem Bund?

2. und jetzt wird´s praktisch: Stellen Sie sich vor es kommt zur Wahl des Stellvertreters und einige Stadträte der CSU haben spätestens jetzt haben erkannt, dass es für ein gedeihliches Zusammenarbeiten im Stadtrat besser ist, wenn H. Johann Karg zum 2. Bürgermeister gewählt wird, und  diese stimmen dementsprechend ab. Kein Fraktionszwang – Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen). Dann wird der 1. Bürgermeister, der nichtgewählte 2. Bürgermeisterkandidat und die CSU zum Gelächter und Gespött der Leute. Die stärkste Fraktion ist von Beginn an demoliert.                                                                 

Die SPD-Velburg möchte aber  keinen angeschlagenen Bürgermeister und Stellvertreter, bei all den Aufgaben, die in nächster Zeit auf uns zukommen.  Was wir brauchen, ist ein ordentliches, starkes, Bürgermeister-Gespann!  (Erinnern Sie sich an den Film „Ben Hur“ in dem der reiche Kaufmann seine Araberpferde, eingespannt in den Rennwagen, vorstellt? Ben Hur sagt dann: Du hast wunderbare Pferde, aber sie sind kein Gespann. Du musst sie austauschen. So ist es auch hier: Es sollen nicht alle Pferde aus dem gleichen Stall kommen, denn, der dadurch entstehende  Wettbewerb treibt an und trägt zur Leistungssteigerung bei. 

Geteilte Last ist halbe Last – oder man schafft dementsprechend mehr - beides ist richtig! Und mit dieser Aufteilung würde automatisch mehr Last auf die Freien Wähler zukommen, die diese auch tragen wollen und können. Das müsste eigentlich in Ihrem Interesse sein! Und: Demokratie muss mehr sein als zwei Wölfe und ein Schaf, die darüber abstimmen,was es zum Abendessen gibt.  (Ein Zitat von James Bovard)

3. Deshalb lautet der salomonische Vorschlag der SPD Velburg: Die CSU unterstützt und wählt geschlossen H. Johann Karg zum 2. Bürgermeister! (Dann haben Sie - auch untereinander - keinen Streß!) Das ist das stärkste Signal, das die CSU derzeit an die Bürgerinnen und Bürger aussenden kann, um deutlich zu machen, dass der Wagen, der Gemeinde heißt, gemeinsam gezogen werden soll und - und es fördert die Akzeptanz des 1. Bürgermeisters, die ja rapide gesunken ist. Es fällt Ihnen dadurch kein Zacken aus der Krone, ganz im Gegenteil – die CSU erscheint dadurch in einem weitaus besseren Licht. Sie können morgen den Applaus auf den Straßen hören, der dann der CSU gilt. Darüberhinaus wäre es der erste Schritt für Sie, Herr Kraus, dass diese Amtszeit als Bürgermeister – Ihre beste Amtszeit wird. Unser Vorschlag ist eine goldene Brücke, über die Sie getrost gehen können, sie wird nicht einbrechen – Sie müssen sich nur trauen und charakterstark sein.

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