Velburg, 7. Aug. 2014

Finkenherd

Kurz nach der letzten Stadtratssitzung erreichte mich das Schreiben des Herrn Ott mit den
Anhängen, die Ihnen allen nun in gleicher Weise vorliegen. Ich wurde ausdrücklich von Herrn
Ott ermächtigt, diese Unterlagen auch weiterzugeben.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen und finde das Anliegen, das Herr Ott im drittletzten Abschnitt formuliert in vollem Umfang verständlich. 
Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass ein absoluter Anschlusszwang besteht. Ich persönlich würde mich durch so einen Vertrag an Händen und Füßen gefesselt und dazu noch geknebelt fühlen.
Die Frage an Sie, Herr Kraus lautet: Gibt es noch weitere Verträge die wir nicht kennen und
Ihre Aussage stützen, dass kein Anschlusszwang besteht und aus denen hervorgeht, wie es mit dem Kündigungsrecht aussieht, denn Sie sagten, dass dies keine unendlich laufenden
Verträge seien. Wie und wo ist die Kündigung geregelt? Wo steht, dass der Anschlusszwang
nicht oder nicht mehr besteht?
Die SPD-Velburg ist der Meinung, dass wir hier aktiv zur Problemlösung beitragen sollen,
denn die Probleme kommen vor allem aus der notariellen Vertragsgestaltung und der Tatsache, dass die Wärmelieferung einem dritten übertragen wurde.
Bitte informieren Sie den Stadtrat zu den gestellten Fragen in der nächsten Sitzung.