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Mitgliederversammlung vom 3.2.2015

Veröffentlicht am 03.02.2015 in Ortsverein

Der Ortsvereinsvorsitzende Franz Seibold berichtete zunächst von den zurückliegenden Stadtratssitzungen und ging auf die Nachfragen der Teilnehmer ein. Er berichtete auch darüber, dass ganz unnötigerweise im Stadtratsprotokoll der Sitzung vom 9. Oktober eine Reihe von Nebenbedingungen zum Tagesordnungspunkt 6.1, deren frühzeitige Erörterung im Stadtratsgremium dringend nötig gewesen wäre, so im Protokoll standen, als wäre darüber gesprochen worden, was aber nicht der Fall war. Die Anmerkung durch Stadtrat Franz Seibold wurde aber im nächsten Protokoll nicht aufgenommen, weshalb eine erneute Anmerkung dazu nötig war. Diese wurde in der letzten Sitzung am 15. Jan. vorgetragen und auch noch schriftlich übergeben.

Außerdem traf sich die Fraktion Bündnis 90/Grüne und SPD am 21. Januar mit einigen Hauseigentümern der Siedlung Finkenherd Süd (Sonnenhang), um die leidige Situation mit der Beheizung und einer Möglichkeit des Ausstiegs aus dem Anschlusszwang zu erörtern. Hier besteht Handlungsbedarf von Seiten der Stadt in Bezug auf die Grundlagenurkunde, in der ein Küdigungsrecht nicht verankert ist. Dies wurde auch im vergangenen Jahr durch einen Antrag der SPD bereits dargelegt.
Die Freigabe des Wechselkurses zwischen Schweizer Franken und dem EURO bewegte H. Seibold darauf hinzuweisen, dass die Tilgung des Darlehens völlig richtig war. Der Wechselkursverlust wäre sonst noch einmal um ca. 10.000,-- € gestiegen. Ebenso war es richtig, die Aktiendepots aufzulösen, vor allem jenes, das in US-Dollar angelegt war. Der Wert wäre hier, ebenfalls durch den Wechselkurs bedingt, beträchtlich gesunken.
Breiten Raum nahm dann eine Diskussion über den Mindestlohn ein. Völlige Einigkeit herrschte darüber, dass dieser längst überfällig war. In 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten gibt es diesen seit vielen Jahren. Alle Kritiker müssen sich fragen lassen, ob sie selbst für weniger als 8,50 €/Stunde arbeiten möchten oder sich das für ihre Kinder wünschen. Der Monatsbruttolohn liegt hier bei ca. 1.600,--€ und damit weit unter dem Druchschnittslohn aller Versicherten, der bei ca. 2850,-- € liegt. Wie soll jemand davon investieren, konsumieren, Kinder erziehen und auch noch etwas für die spätere Rente beiseite legen, die ja auch nicht reicht. Die logische Folge ist dann Sozialhilfe, die wieder von der breiten Masse und nicht  von den Reichen bezahlt wird. Der bürokratische Mehraufwand ist leider nur der Unehrlichkeit einiger Arbeitgeber geschuldet, die versuchen, den höheren Stundenlohn durch längere Arbeitszeiten zu umgehen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Millionäre und Milliardäre sprunghaft zu. Der größte Teil des Vermögens konzentriert sich auf eine geringe Anzahl von Personen oder Firmen. Seit Jahrzehnten findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Insofern dient der Mindestlohn dazu, diese Umverteilung ein wenig zu bremsen – ausreichend ist das erst
dann, wenn jemand, der ganztags arbeitet, davon auch normal leben kann.

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