Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

 

Haushalt 2017 17.07.2017 | Kommunalpolitik



            Stellungnahme zum Haushalt 2017

Dass der Haushalt in diesem Jahr noch später als sonst verabschiedet wird, ist ärgerlich –
aber bei weitem nicht das größte Problem.
In einem Jahr, in dem große Investitionen auf den Weg gebracht werden (Baugebiet am
Sperlasberg) ist es umso wichtiger, die Sparmaßnahmen, die einem zur Verfügung stehen
auch zu nutzen, bzw. aufschiebbare Maßnahmen nicht auch noch in das gleiche Jahr zu 
packen. Ich denke hier vor allem an das Haus „Hinterer Markt 3“, das 800.000,-- € kosten
soll. Wir hätten in das Ärztehaus, das Feuerwehrhaus und die Schule ausweichen können.
Andere Maßnahmen sind ebenfalls überteuert. Der Fußweg vom Stadttor zum Nettomarkt
war ursprünglich mit 105.000,-- € veranschlagt und liegt nun bei ca. 245.000,-- €. Die Abriss-
kosten für das Raiffeisenlagerhaus  stiegen von 120.000,-- € auf ca. 240.000,-- €. Bedenkt
man, dass nicht 15-16 Parkplätze entstanden, sondern nur 8, so hat sich der Preis vervierfacht, und 80 % zahlt der Steuerzahler.
1,8 Mio. neue Schulden in diesem Jahr ist die eine Sache. Es sind aber weitere Neuverschuldungen für die nächsten Jahre vorgesehen. Allein der Wieserstadl wird ein kleines Vermögen kosten. Dabei wissen wir noch nicht, welch unvorhersehbare Fallen noch
auf uns warten, z.B. der Rechtsstreit wegen Finkenherd Süd und Schule. Verantwortungs-
voller Umgang mit dem Geld der Bürger sieht für mich anders aus. 

gez. Franz Seibold, SR

 

Veröffentlicht am 17.07.2017

 

Mitteilungsblatt 10.11.2016 | Kommunalpolitik


                                                                                                          Velburg, 10. Nov. 2016

 

                   Stellungnahme der SPD-Velburg zur Einführung
                       eines Mitteilungsblatts der Stadt Velburg



Das Heft der Werbegemeinschaft Velburg erfüllt derzeit vor allem drei Aufgaben:

1. Es ermöglicht den Gewerbetreibenden in der Gemeinde eine kostengünstige Werbung
    weit über die Grenzen der Gemeinde hinaus.
2. Es schützt die Gewerbetreibenden innerhalb der Gemeinde vor gleichartigen Betrieben,
    die außerhalb der Gemeinde angesiedelt sind, weil diese lt. Satzung nicht werben dürfen.
    (Dazu ein kleines – aktuelles Beispiel: Die Kaffeerösterei aus Parsberg konnte bisher im
    Heft werben und tat das auch. Das ist nun – seitdem es in Velburg ebenfalls eine Rösterei
    gibt, nicht mehr möglich)
   Diesen Grundsatz kann das Mitteilungsblatt der Stadt Velburg nicht erfüllen weil es sich
   sonst nicht rechnet. Die Schutzfunktion, die das Heft der Werbegemeinschaft leistet, fällt    
   weg. Die Folge sind sinkende Umsätze, sinkende Erträge und als Folge davon für die
   Stadt Velburg – geringere Gewerbesteuer-Einnahmen.
   Deshalb stimmen wir der Einführung eines Mitteilungsblatts nicht zu!

3. Auch die Gemeinde kann kostengünstig die Informationen an alle Bürger weitergeben,
    die sie veröffentlichen will. Darüber hinaus ist gegen den Vorschlag von Stadträtin
    Kristina Eichenseer nichts einzuwenden, die elektronischen Wege noch mehr zu nutzen.


 
     

 

Veröffentlicht am 10.11.2016

 

Haushalt 2016 04.07.2016 | Kommunalpolitik


                                                                                                                                                             4. Juli 2016



                   Stellungnahme zum Haushalt 2016
                               der Stadt Velburg 



Zunächst ist zu sagen, dass der Haushalt auch in diesem Jahr viel zu spät verabschiedet
wird. Diese Kritik werde ich aufrecht erhalten, bis der Haushalt im 1. Quartal des Geschäftsjahres beschlossen wird. Herrn Söllner gilt der Dank für die sachlich fundierte Erklärung des Haushalts in den Vorbesprechungen.

Danken möchte ich auch allen, die beim Abverkauf der Bauplätze eingebunden waren.
Hier wurde gute Arbeit geleistet. Gleichzeitig sollte dies aber auch Ansporn sein, künftig
nicht nachzulassen und in diesem Zusammenhang die Innenverdichtung nicht aus den
Augen zu verlieren.
Leerstehende städtische Immobilien sollten so schnell wie möglich wieder vermietet werden.
Ich denke hier in erster Linie an das Ärztehaus, das noch immer zu weniger als 50 %
vermietet ist und mit geringem Ausbauaufwand dauerhaft gute Einnahmen bringen könnte.

Der Haushalt 2016 ist ausgeglichen und voraussichtlich kann eine Rücklage in Höhe von 230.000,-- € gebildet werden. Damit wäre auch der Antrag von Bündnis 90/Grüne und SPD
vom 12. Mai 2016  auf Bildung einer Rücklage erfüllt.

Deshalb stimme ich dem Haushaltsplan 2016 zu.


gez. Franz Seibold
   


 

Veröffentlicht am 04.07.2016

 

Haushaltsplan 13.02.2016 | Kommunalpolitik


                                                                                                                                             Velburg, 11. Febr. 2016

                                      Antrag zum Haushaltsplan

Ich beantrage, wesentlich früher als bisher in die Haushaltsberatungen einzusteigen und
den Haushalt dementsprechend früher zu beschließen. Erstrebenswert wäre Ende März
oder spätestens April.

Die bisherige Praxis, den Haushalt erst Ende Juni zu verabschieden heißt im übertragenen
Sinn auf jemanden der ein Haus baut, dass er erst dann in die Planung einsteigt, wenn der
Rohbau bereits steht. So handelt niemand, und wir sollten es in Bezug auf den Haushalt auch nicht länger tun.

gez. Franz Seibold, SR

Veröffentlicht am 13.02.2016

 

Toilette am Friedhof 13.02.2016 | Kommunalpolitik


                                                                                                                                             Velburg, 11. Febr. 2016

                                      Antrag der SPD Velburg

Die SPD-Velburg beantragt die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Friedhof und die
dafür nötigen Finanzmittel im Haushalthalt 2016 bereitzustellen.

Anmerkung: Als besonders geeignet erscheint uns die ehemalige Erasmuskapelle und
spätere Leichenhaus. Sowohl Strom als auch Wasser sind hier unmittelbar vorhanden und
für das Abwasser ist die Strecke zum St.-Anna-Weg sehr kurz. Raum und Türe sind groß
genug, die Toilette sogar behindertengerecht zu gestalten. Bisher wurde der Raum lediglich
dazu genutzt, Werkzeug und Gießkannen unterzustellen.

 

Veröffentlicht am 13.02.2016

 

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