Velburg, 11. Febr. 2016

                                      Antrag der SPD Velburg

Die SPD-Velburg beantragt die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Friedhof und die
dafür nötigen Finanzmittel im Haushalthalt 2016 bereitzustellen.

Anmerkung: Als besonders geeignet erscheint uns die ehemalige Erasmuskapelle und
spätere Leichenhaus. Sowohl Strom als auch Wasser sind hier unmittelbar vorhanden und
für das Abwasser ist die Strecke zum St.-Anna-Weg sehr kurz. Raum und Türe sind groß
genug, die Toilette sogar behindertengerecht zu gestalten. Bisher wurde der Raum lediglich
dazu genutzt, Werkzeug und Gießkannen unterzustellen.

 

Ich beantrage, dass allen Stadträten ein aktualisiertes und vollständiges Exemplar des Gestattungsvertrages zwischen der Raiffeisenbank Parsberg-Velburg e.G. und der Stadt Velburg ausgehändigt wird. (Abbruch des Lagerhauses in der Unteren Gasse).

Außerdem bitte ich um eine Erklärung, weshalb nun die Abbruchkosten von ca. 150.000,-- € auf 120.000,-- € sinken, während gleichzeitig die Zahl der Parkplätze von 10 auf 15 bis 16 steigen soll.

Franz Seibold, SR

                                               Velburg, 16. April 2015

Anmerkung zum Tagesordnungspunkt 3 – Herz-Jesu-Berg
                        Kellerweg – Beschlussvorlagen

Die Beschlussvorlage ist in allen Punkten, vor allem als Satzungsbeschluss abzulehnen, weil

1. die Stadt Velburg dadurch keine Gewerbefläche erwirbt und erwerben kann. Herr Fruth   
    will seine Ackerfläche behalten.
2. Herr Gradl (ehemals H. Hierl) in seine Fläche von der Straße aus einfahren kann.
3. Die Firma Graf ebenfalls nicht auf diesen Ausbau angewiesen ist. Das Gelände ist von der
    Hainstraße aus erschlossen. Herr Graf benötigt diesen Weg nicht und er will ihn auch 
    nicht – das sagte er mir heute Nachmittag. Für ihn, sowie für alle anderen sind das nur
    völlig unnötige Kosten, ohne den geringsten Nutzen.
    Somit ergibt die Erschließung in Form der vorgelegten Beschlussvorlage gar keinen Sinn!
4. In der Beschlussvorlage konnte ich nirgends etwas über die zu erwartenden Kosten lesen,
    die auf die Stadt zukommen. Ohne diese zu kennen, kann ich keiner Ausgabe zustimmen.
    (Das erfüllt den Tatbestand eines Ladungsmangels)
5. Wir befinden uns in der haushaltslosen Zeit – die zu erwartenden Ausgaben sind durch
    nichts gedeckt und abgesegnet.
Gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes (Grundstücke Graf und Gradl) haben wir
keine Einwände.
Nebenbei sei noch erwähnt, dass die mehrmalige Aussage in der Abwägung, die Stadt
Velburg hätte nur noch 0,7 ha freies Gewebegebiet, und dieses sei noch dazu nicht teilbar,
nicht stimmt. Natürlich kann man 7000 qm teilen und außerdem sind im Besitz der Stadt
Velburg weitere ca. 6000 qm, die sich an die Fa. Wild & Moore unmittelbar anschließen.   
 

Antrag Nr. 11 der SPD Velburg

Die SPD-Velburg macht zum Thema Straßenbeleuchtung folgenden Kompromißvorschlag:
An den Plätzen, wo eine symmetrische Ausleuchtung von Straßen oder Plätzen vorgesehen ist, soll die Leuchte Pilzeo aufgestellt werden. Alle anderen Leuchten, die getauscht werden, sollen durch den Typ Teceo (das ist die Leuchte, die nun auch in Oberwiesenacker am Kirchenweg neu installiert wurde) ersetzt werden.
Die Gemeinde spart dadurch in der ersten Austauschphase etwas über 9.000,-- €, hochgerechnet auf die Lampen im gesamten Gemeindegebiet, die ja nach und nach alle getauscht werden sollen, über 100.000,-- €.
Durch diese Sparmaßnahme hat niemand einen Nachteil, niemand wird geschädigt oder
eingeschränkt – es ist nur ein finanzieller Vorteil für die Gemeinde.
Diesen sollten wir nicht verschenken im Hinblick auf unseren Haushalt. Wir könnten mit dem
eingesparten Geld beispielsweise

- weniger Schulden aufnehmen oder
- den größten Teil eines neuen Unimogs finanzieren,
- den Ausbau des Ärztehauses abschließen, damit das Obergeschoß vermietet werden kann
  und wieder Geld in die Kasse fließt.
- es wäre auch knapp die Hälfte des Geldes, das wir als Eigenanteil für die erste Phase der
  Breitbandversorgung aufbringen müssen.

Wir haben hier die Möglichkeit, auf effektive Weise zu sparen – wir müssen es nur wollen und tun! 

Die SPD-Velburg beantragt, das Obergeschoß des Ärztehauses zur Vermietung aus-
zuschreiben. Wir haben hier ungenutzten Raum, der mit verhältnismäßig geringen
Ausbaukosten dauerhafte Mieteinnahmen generieren kann.

Der Ausbau kann in Trockenbauweise, und so sehr schnell erfolgen. Auf diese Weise kann  individuell auf den Mieter eingegangen werden, und eine spätere Änderung ist auch immer
wieder möglich.
Zusätzlich würde die Altstadt dadurch noch mehr frequentiert, was ja immer angestrebt
wird. Ein potentieller Interessent wurde von H. Bürgermeister Kraus abgewiesen – er hätte nach wie vor Interesse.