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Nachrichten zum Thema Ortsverein

WC am Friedhof

      Freie Wähler – Bündnis 90/Grüne und SPD Velburg
                      informieren zum WC am Friedhof



Die SPD-Velburg stellte im Februar 2016 den Antrag, eine öffentliche Toilette am
Friedhof zu errichten und die dafür nötigen Finanzmittel in den Haushalt 2016 einzustellen.

Es gibt mehrere Gründe für eine öffentliche Toilette in diesem Bereich. Zum einen sind bei
Beerdigungen immer besonders viele Menschen dort unterwegs und die Gräber müssen das Jahr über auch gepflegt werden. Vor allem ältere Menschen halten sich dort oft und lange auf. Außerdem ist hier während der Gewerbeschau einer der Ausstellungsschwerpunkte.
In der Nähe ist auch die Bushaltestelle für Schüler. Insgesamt also triftige Gründe für ein WC.
Als Gegenargument wurde vorgebracht, dass ja bei der Rathaussanierung und beim Umbau
des Wieserstadls Toiletten vorgesehen sind. Man müsse das im Gesamtkonzept sehen.
Unserer Meinung nach ist es erforderlich am Friedhof eine Toilette zur errichten – unabhängig davon ob am Rathaus und/oder am Wieserstadl Toiletten gebaut werden.
Dies bestätigen auch die schon seit Jahren wiederholt vorgebrachten Anträge aus der
Bürgerschaft (zuletzt am 16. März in der Bürgerversammlung in Velburg).
Deshalb haben wir (Freie Wähler und Bündnis90/Grüne) den Antrag der SPD  in der Sitzung des Stadtrates am 14. April unterstützt.
Alle anwesenden Stadträte der CSU waren gegen den Antrag. Durch die Stimmengleichheit
(8:8) wurde der Antrag abgelehnt. Wir sind der Meinung Sie sollten wissen, wem Sie es
verdanken, dass die Toilette nicht gebaut wird.

 

Bericht vom 17.2.2016

Bericht über die SPD-Versammlung im Gasthaus zur Post
                       am 17. Februar 2016 in Velburg


Die SPD-Velburg traf sich heuer zum ersten Mal. Herr Seibold berichtete über die letzten
Stadtratssitzungen und danach war genügend Zeit zur Diskussion. Dabei war der Abbruch
des Raiffeisensilos in der unteren Gasse nochmal ein Thema. Nach ursprünglich 140.000,-- €
die dann auf 120,--€ schrumpften, soll die Maßnahme nun 215.000,-- € kosten. Davon trägt
der Steuerzahler 129.000,-- € in Form von Fördermitteln und die Bürger der Gemeinde Velburg alleine nochmal 43.000,-- €. Beschlossen wurde dies im Januar von der CSU-Mehrheit mit 11 Stimmen gegen die übrigen Stadträte, die mit 7 Stimmen vertreten waren.
Wie hoch dürfen die Kosten steigen, bis ein CSU-Stadtrat Bedenken hat, diese auch äußert
oder sogar dagegen stimmt, war die Frage in der Versammlung, die H. Seibold aber auch nicht beantworten konnte.
Bei der neuen Duschanlage die am Badesee entstehen wird kamen Zweifel auf, ob nur vier
zusätzliche Duschen das Problem beheben und die Kosten dazu angemessen sind.

Zufriedenheit wurde beim Winterdienst innerhalb der Gemeinde geäußert wenn es um das
Salzstreuen ging. Hier waren die Fahrzeuge rechtzeitig vor Ort. Lediglich bei Schneefall
sollten die Räumfahrzeuge früher alarmiert und auf die Strecke geschickt werden. Viele
Pendler müssen früh unterwegs sein, um zur Arbeit zu kommen und geräumt werden muss
ja sowieso.  Es verursacht keine höheren Kosten, dient aber wesentlich der Sicherheit.

Zwei Anträge wurden von der SPD bei der letzten Stadtratssitzung gestellt. Der Erste betrifft die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Friedhof und der Zweite zielt darauf ab, den städtischen Haushalt früher in Angriff zu nehmen und zu beschließen.  Beide Anträge und viele andere Beiträge sind im Internet unter spd-velburg.de nachzulesen.
Beschlossen wurde, künftig die Versammlungen auch in die Ortsteile zu verlegen um so noch
näher an der Bevölkerung zu sein und deren Wünsche und Probleme aufzugreifen. 
 

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Pflegeversicherung
 Die SPD-Velburg hatte zum Thema

 Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Pflegeversicherung

ins Gasthaus zur Post eingeladen und der Spiegelsaal war in Kürze voll. Herr Johannes Wetzel, Leiter des Alten- und Pflegeheimes Haus Mariacron zeigte die Pflege von der Praxis her auf. Aber auch einige Zahlen waren interessant, so z.B., dass ungefähr 75 % der Bewohner Frauen sind; dass viele Bewohner keine Vorsorgevollmacht haben und deshalb ein Betreuer bestellt werden muss, der in vielen Fällen ein naher Verwandter sein kann – aber nicht unbedingt. Auch die Pflegenden wünschen sich, dass die Patienten eine Verfügung und Vollmacht erteilt haben, weil dies die Arbeit erleichtert und Klarheit schafft. Die Qualität im Pflegeheim führte zu der hervorragenden Bewertung von 1,0 durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen, sowohl im stationären, als auch im ambulanten Bereich und dies wiederum zu einer Auslastung von fast 100 Prozent. Die Fragen aus dem interessierten Zuhörerkreis konnte sowohl Herr Wetzel, als auch die Pflegedienstleiterin, Frau Theresia Auer, sofort beantworten.  Die durchschnittliche Verweildauer beträgt 2 Jahre und 4 Monate. Dieser geht aber meist eine lange häusliche Pflege voraus – mit oder ohne Unterstützung des ambulanten Pflegedienstes.
Herr Christian Nebe, Vorsorgeexperte aus Berlin erklärte die Pflegestufen, die demnächst in Pflegegrade überführt werden und zu einer Verbesserung der gesetzlichen Leistungen führen. Er zeigte die Lücken auf zwischen den Leistungen der Pflegeversicherung und den tatsächlichen Kosten, die in der Pflegestufe 3 bei mindestens 1.500,-- €/Monat liegen. Er verwies auch auf die gesetzliche Regelung, dass Erbschaften oder Schenkungen, die noch keine 10 Jahre zurückliegen, vom Versorgungsamt zurückgefordert werden, wenn die Kosten der Unterbringung nicht gedeckt sind.
Das Thema lässt sich letztlich in zwei Bereiche teilen. Einmal den rechtlichen, der die Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht umfasst, und zum anderen die private Pflegezusatzversicherung, bei der es ums Geld geht. Die Notwendigkeit in beiden Richtungen aktiv zu werden, kam dabei deutlich zum Ausdruck. Während die Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht den Angehörigen die seelische Not der Entscheidungsfindung erleichtert,
nimmt die Pflegezusatzversicherung den finanziellen Druck, der abhängig von der Pflegedauer mehr als die Ersparnisse eines ganzen Lebens kosten kann und dann auf den Kindern lastet.

Die von der Notarin, Frau Susanne Schulze zur Verfügung gestellten Unterlagen waren in
ganz kurzer Zeit vergriffen. Dies und die große Besucherzahl zeigen, dass das Thema wirklich jeden betrifft.

Bericht über SPD-Versammlung

Der Vorsitzende Franz Seibold begrüßte die Teilnehmer und berichtete aus den öffentlichen
Teilen der letzten Stadtratssitzungen, so z. B. über das weitere Vorgehen bei der Breitbanderschließung. Lange diskutiert wurde über das Raiffeisenlagerhaus in der Unteren Gasse. Aus der Darstellung, in der H. Bgmstr. Kraus erklärt, dass er alleine der Initiator dieser Förderung ist, geht aber nicht hervor, dass die Raiffeisenbank 120.000,-- € erhalten soll. 90.000,-- € aus der Städtebauförderung und 30.000,-- € alleine aus der Stadtkasse. Wann wurde jemals ein Betrieb in Velburg so gefördert? Ist es der Bank nicht zuzumuten, wenigstens den städtischen Anteil zu übernehmen. Die Förderung ist dann doch immer noch sehr hoch. Außerdem gibt es Häuser in Velburg, die wesentlich schlechter aussehen und das Stadtbild weitaus mehr verschandeln als das Lagerhaus. Die Baulücke wird sich auf jeden Fall störend auswirken. Ginge es nur um Parkplätze, so könnte man einige an der Abzweigung  vom Postberg - Zum Stadtturm, auf dem gemeindeeigenen Grundstück beim „Unteren Tor“ errichten.
Aus der Versammlung heraus wurde erneut bemängelt, dass auch heuer wieder beide Ärzte des Ärztehauses gleichzeitig in Urlaub waren und die Obergeschoße noch immer nicht vermietet sind. Die SPD hatte dazu im Februar einen Antrag gestellt. Liegt es daran, dass in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt ist, dass hier Raum zur Verfügung steht, oder liegt es am Mitspracherecht der Ärzte, war die Frage der Teilnehmer. Und wie viele Jahre wollen wir noch auf Mieteinnahmen verzichten?
Der Antrag der SPD zum Aufstellen eines Info-Schaukastens in Rathausnähe wurde mit der CSU-Mehrheit abgelehnt. Deshalb hat der Ortsverein nun beschlossen, die Homepage der SPD-Velburg wieder zu aktualisieren. So wurden die ersten Artikel bereits eingestellt, weitere werden in Kürze folgen um dann laufend und aktuell die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Die Seite ist unter der Adresse: www.spd-velburg.de zu erreichen. Mitteilungen, Vorschläge und  Anregungen können Sie an die SPD unter der Mail-Adresse: franz.seibold@gmx.de richten. Derzeit würde uns besonders Ihre Meinung zum Raiffeisen-Lagerhaus interessieren.

 

Bericht über SPD-Versammlung

Zwei Themen waren es hauptsächlich, über die Stadtrat Franz Seibold in der Sitzung informierte.  Das erste waren die Straßenlampen, die nun in Pilzform beschlossen wurden
und hochgerechnet auf 1000 Lampen, Mehrkosten in Höhe von 113.000,-- € verursachen.
Wir, die Gemeinde mit dem vierthöchsten Schuldenstand im Landkreis leisten uns diesen
Luxus, während die Gemeinden, die Geld haben, die preiswertere Variante wählen, wie
z. B. Parsberg, Seubersdorf und Hemau. Ganz praktisch heißt das, dass jeder Gemeinde-
bürger, vom Säugling bis zum Greis, ca. 20,-- € mehr zu bezahlen hat.

Das zweite Thema war die Erschließungssatzung des Kellerweges, das ist der Weg
zum Herz-Jesu-Berg als Gewerbegebiet. Die Stadt begründet diese Notwendigkeit mit der
Aussage, dass nur noch 7000 qm freie Gewerbefläche zur Verfügung stehen. Nach der
Erschließung stehen der Stadt aber auch nicht mehr Flächen zur Verfügung, weil keine
Fläche erworben werden kann. Der Eigentümer rechts des Weges will seinen Acker weiterhin landwirtschaftlich nutzen. Der eine Eigentümer links des Weges will diese Erschließung nicht, weil dessen Grundstück über die Hainstraße bereits erschlossen ist und beim zweiten Eigentümer links ist es so, dass das Grundstück unmittelbar an die Straße angrenzt. Eine Erschließung des Kellerwegs ist somit aus Sicht der SPD-Velburg überflüssig.

In der Bauausschuss-Sitzung am 24. April ging es unter anderem um die Erschließung dieser 7000 qm Gewerbefläche, angrenzend an ATECH. Die SPD ist der Meinung, dass wir hier vor allem im Bereich der Zufahrten noch keine Tatsachen schaffen sollten, weil nicht klar ist, wo und wie oft das Grundstück geteilt werden wird.

Erfreut waren alle, dass nun über die Jugendbeauftragten im Stadtrat wieder Bewegung in
die Bemühungen kommt, einen Treffplatz für die Jugendlichen zu finden und zu schaffen.
Frau Claudia Laubmeier hatte dies bereits im Juni 2014 angeregt. (Die NN berichtete
darüber am 30.6. und die MZ am 1.7.2014.)
Herr Laubmeier wäre bereit, falls die Möglichkeit besteht, bei der „Elektrifizierung“ des Platzes zu helfen.


 

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